Bericht vom Runden Tisch – Bergedorf-West III

teamwork-451362_1280Über die Betreuung der Flüchtlinge in der Flüchtlingsunterkunft Bergedorf-West III

Auf Initiative des Vorsitzenden der Bergedorfer Tafel, Klaus Döcke, wurden ca. 40 Flüchtlinge der Wohnunterkunft Friedrich-Frank-Bogen am 25. April eingeladen, mit uns den „Hof Eggers“ zu besuchen. Es war der Tafel wichtig, dass vor allem Familien mit Kindern von dieser Einladung profitieren konnten. Es wurde rechtzeitig durch die Sozialbetreuung in der Unterkunft eingeladen, so dass, nachdem noch einmal alle Familien durch Frau Simonsen von „fördern & wohnen“  zur Abfahrt zusammengeholt wurden, gegen 11.00 Uhr der Bus abfahren konnte. Zur Betreuung fuhren Frau Simonsen und ich mit. Außerdem hatten wir dafür gesorgt, dass einige junge Männer, die bereits gut mit der deutschen Sprache vertraut waren, als Übersetzer zur Verfügung standen. Nach der Ankunft auf dem Hof wurde allen Familien erst einmal mitgeteilt, dass Essen und Trinken kostenlos sind. Inzwischen waren Herr Eggers Junior sowie einige Familienangehörige und Helfer der Tafel damit beschäftigt das Grillen vorzubereiten und allen zu zeigen wo sie die Getränke bekommen. Auch wenn es zeitweise regnete, tat das der Stimmung keinen Abbruch. Es wurde sich fleißig unterhalten – soweit möglich auch auf deutsch – und es wurde ständig fotografiert. Neben einer Vertreterin der Bergedorfer Zeitung waren auch eine Fotografin und eine Reporterin vom Bundesverband der „Tafeln“ anwesend. Viele Flüchtlinge sowie Klaus Döcke  wurden befragt und auch fotografiert. In der BZ ist bereits der Artikel hierzu erschienen. Der Bundesverband der Tafeln wird ein Heft herausgeben, in dem dieser Ausflug umfassend geschildert werden soll.

Nun ging es zu den Pferden, die ja besonders für die Kinder eine große Anziehungskraft haben. Zuerst vorsichtig aber dann mit viel Spaß waren viele Kinder beim Ponyreiten, das nur ja nicht enden sollte. Nun stellte sich der Juniorchef mit seinem Trecker und Anhänger auch noch für mehrere Rundfahrten – an denen auch etliche Erwachsene  großen Spaß hatten – zur Verfügung. Zwischendurch wurde  die große Baumschaukel – nicht nur von den Kindern – genutzt und es wurden Blumen gepflückt. Schließlich wurde Kaffee und jede Menge Kuchen aufgetragen und auch diese Mengen wurden problemlos „verarbeitet“.

Als es gegen 16.00 Uhr so langsam wieder Richtung Bus ging, kamen viele der Flüchtlinge und deren Kinder zu uns und bedankten sich für den schönen Tag. Tatsächlich hat es kaum jemanden etwas ausgemacht, dass es zwischendurch auch geregnet hat. Alle waren sichtlich zufrieden und die Kinder – die übrigens größtenteils sehr gut deutsch sprachen – erzählten auch im Bus noch ganz aufgeregt von ihren Erlebnissen.

Für uns resultiert daraus die Erkenntnis, dass wir die Flüchtlinge immer wieder aus ihrer Enge in den Wohnunterkünften herausholen müssen, auch um ihnen zu zeigen,

dass sie uns in unserer Mitte willkommen sind. So wollen wir ihnen künftig auch in kleinen Gruppen Hamburg und Umgebung näher bringen und hoffen, es schließen sich noch mehr Menschen unseren Aktionen an.

Edgar Rehberg

Das Wahlergebnis 2015 ist (sozial) nicht repräsentativ

elections-450166_1280Februar 2015. 45,6 % lautet das Endergebnis für die SPD bei der Bürgerschaftswahl 2015. Es ist eine Zahl, die sich zeigen lassen kann, eine Bestätigung der guten Arbeit des Hamburger Senats und vielleicht ein besonderer Ausdruck dafür, dass es weiterhin in Hamburg so bleiben soll.
Ein genauer Blick auf das Wahlergebnis bietet allerdings auch Anlass zur kritischen Auseinandersetzung:
Dass der Einzug der AfD mit über 6% der Stimmanteile gelingt, ist alarmierend. Alarmierender ist aber vielmehr, dass mit nur 56,9 % die Wahlbeteiligung ein neues historisches Rekordtief erreicht hat. Während von den knapp 1,3 Mio. wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburgern nur knapp 740.000 von ihrem Privileg, frei wählen zu dürfen, Gebrauch gemacht haben, blieben über 560.000 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger der Wahl fern und haben damit auf ihr Wahlrecht verzichtet. Festzustellen ist, dass bei keiner der insgesamt 21 Bürgerschaftswahlen seit 1946 die Wahlbeteiligung geringer und die Zahl der Nichtwähler größer als bei der Bürgerschaftswahl 2015 war.
Konkret heißt es für die Bürgerschaftswahl 2015, dass jede potentielle Landesregierung lediglich von um die 30 % (+/- 2 Prozentpunkten) aller Wahlberechtigten legitimiert wäre und damit Zweifel an ihrer Repräsentativität zulässt.
Analysen zum komplizierten Wahlrecht, was unmittelbar ursächlich für die geringe Wahlbeteiligung sein soll, das große Desinteresse oder die Faulheit der Verweigerer greifen zu kurz.

Je niedriger die Wahlbeteiligung ausfällt, desto weniger (sozial) repräsentativ.
Hinter einer sinkenden Wahlbeteiligung verbirgt sich häufig auch eine zunehmende soziale Ungleichheit der Wahlbeteiligung. Die sozial stärkeren Bevölkerungsgruppen beteiligen sich weiterhin auf vergleichsweise hohem Niveau, während die Wahlbeteiligung in den sozial schwächeren Milieus massiv einbrechen. Damit wird die Wahlbeteiligung selektiver und die Wahlergebnisse sind sozial immer weniger repräsentativ.
Die Bertelsmann-Stiftung stellte dieses Phänomen auch in der Studie „Prekäre Wahlen – Hamburg“ zur Hamburger Wahl 2015 fest. Wie weit die Schere bei der Wahlbeteiligung bereits auseinander klafft, zeigt sich am deutlichsten auf der Ebene der Hamburger Stadtteile: Die Wahlbeteiligung der zehn Stadtteile mit der höchsten Wahlbeteiligung lag bei der Bürgerschaftswahl 2015 bei durchschnittlich 74,7 % und damit um fast 36 Prozentpunkte über der Wahlbeteiligung in den zehn Stadtteilen mit der niedrigsten Wahlbeteiligung (38,9 %).

Soziale Spaltung gefährdet die Demokratie.
Kennzeichnend für die Stadtteile mit der niedrigsten Wahlbeteiligung sind, dass im Vergleich zu Stadtteilen mit der höchsten Wahlbeteiligung…
1. rund 36-mal so viele Haushalte ökonomisch schwächeren Milieus angehören;
2. fast fünfmal so viele Menschen arbeitslos sind;
3. fast doppelt so viele Menschen keinen Schulabschluss und gleichzeitig deutlich weniger als die Hälfte das Abitur haben;
4. die durchschnittliche Kaufkraft der Haushalte um fast ein Drittel schwächer ist;
5. die durchschnittliche Wohnfläche pro Einwohner nur etwa die Hälfte beträgt.

Damit lässt sich ein direkter Zusammenhang zwischen den (prekären) Lebensverhältnissen in einem Stadtteil oder Wahlbezirk und der (geringen) Wahlbeteiligung feststellen. Diese Feststellung ist ein fundamentaler Parameter unserer gesellschaftlichen Realität, dass die soziale Spaltung fortlaufend zunimmt und damit unsere Gesellschaftsform und auch die Demokratie gefährdet. Dieses Bild zeichnet sich nicht nur bei der Wahlbeteiligung ab, sondern drückt sich auch im politischen Engagement oder der Parteimitgliedschaft aus, was wir auch im Distrikt Bergedorf-West immer wieder feststellen.
Es ist also eine gesellschaftspolitische Herausforderung und die SPD, die seither für die soziale Gerechtigkeit gekämpft hat, ist sich ihres verfassungsmäßigen Auftrags bewusst. Dieses Wahlergebnis bietet uns eine gute Arbeitsgrundlage und wir möchten weiterhin die frustrierten Nicht-Wähler von unseren sozialdemokratischen Ideen überzeugen und zur Mitgestaltung einladen.

Iftikar Malik